Immobilienübertragung lebzeitig mit Begünstigung / Abtretungsvertrag

Checkliste:
Immobilienübertragung lebzeitig mit Begünstigung / Abtretungsvertrag

Öffentliche Beurkundung

Abtretungsvertrag

  • Parteien
    • Abtreter
    • Erwerber
  • Verkaufsversprechen
  • Grundstück (Leistung)
    • Liegenschaftenbeschrieb
    • Planangaben
    • Anmerkungen
    • Vormerkungen
    • Dienstbarkeiten / Grundlasten
    • Grundpfandrechte
    • Bemerkungen
  • Abtretungspreis (Gegenleistung)
    • Tilgung
      • Schuldübernahme
      • Erbvorbezug (> 25 % des Abtretungspreises)
      • ev. Forderungen des Käufers aus
        • Einbauten
        • Pflege
      • ev. Kapitalwerte von Vorbehaltsnutzungen wie
        • Nutzniessung
        • Wohnrecht
      • ev. Veräussererdarlehen
      • Restzahlung
  • Weitere Bestimmungen
    • Eigentumsübertragung
    • Besitzesantritt (Übergang von Rechten und Pflichten, Nutzen und Gefahr)
    • Ausseramtliche Abrechnung
    • Gewährleistung
    • Notariats- und Grundbuchgebühren
    • ev. Handänderungssteuer / Befreiungsantrag
    • Grundstückgewinnsteuer / Antrag auf Steueraufschub
    • Versicherungen
    • Zusicherung Miet- und Pachtfreiheit
    • ev. Vorbehaltsnutzungen wie
      • Nutzniessung
      • Wohnrecht
    • ev. Verzinsungs- und Zahlungsbestimmungen des Veräussererdarlehens
    • Berechnung Durchschnittswert (= Kaufpreis) von 2 Immobilien-Schätzungen durch Immobilien-Schätzer
    • ev. Vorkaufsrecht zG Abtreter oder Ehefrau des Abtreters und/oder Geschwister des Erwerbers
    • ev. Gewinnanteilsrecht zG Abtreter oder Ehefrau des Abtreters und/oder Geschwister des Erwerbers
      • ev. Absicherung durch Grundpfandverschreibung
    • Ausgleichung
      • Anordnung der Ausgleichung des Erbvorbezugs oder
      • Ausgleichungsdispens bezüglich eines allf. Mehrwertes aus der Zeit zwischen Erhalt Erbvorbezug bis zum Erbanfall des Veräusserers zG des Erwerbers
        • ggf. Anfechtungsverzicht des Ehepartners des Veräusserers und der Geschwister des Erwerbers
  • Ort, Datum
    • Partei-Unterschriften
    • mit-vorbehaltsnutzungsberechtigter Ehepartner
  • Beurkundungsformel
  • Ort, Datum
    • Unterschrift Notariat oder Notar

Vollzug

Nach Abschluss des Abtretungsvertrags sind für den Vollzug folgende Massnahmen zu beachten:

  • Grundbuchanmeldung
    • Anmeldung der Eigentumsübertragung
    • Vorbehaltsnutzung
      • Anmeldung Wohnrecht als Personal-Dienstbarkeit
      • Anmeldung Nutzniessung als Personal-Dienstbarkeit
    • Anmeldung der Grundpfandrechte für Refinanzierung
    • Spekulationsabsicherung
      • ev. Vormerkung
        • Rückkaufsrecht
        • Vorkaufsrecht
    • ev. Anmeldung Grundpfandverschreibung zur Sicherung der allf. Ansprüche aus dem Gewinnanteilsrecht
  • ev. Handänderungssteuer / Antrag auf Steueraufschub
  • Grundstückgewinnsteuer
    • Deklaration / Antrag auf Steueraufschub
    • ev. Geltendmachung einer Ersatzbeschaffung (Achtung: Wenn Ersatzobjekt bekannt, unbedingt vor Ablauf der Rechtsmittelfrist der Einschätzungsverfügung geltend machen; Beraterbeizug empfehlenswert)
  • ev. Auszahlung eines gleich hohen Betrages an die präsumtiven Miterben des Erwerbers (idR Nachkommen) wie der Erbvorbezugsbetrag zG des Erwerbers, zur Basisbildung bei der Gleichberechtigung (Abschluss des Abtretungsvertrages in Erbvertragsform, wenn die Gleichstellung der Pflichtteilserben in den weiteren Bestimmungen geregelt wird, oder andernfalls Abschluss eines separaten Erbvertrages zur Feststellung aller Erbvorbezüge, mit der Anerkennung der Pflichtteilserben, dass sie in der späteren Erbteilung des Nachlasses des Veräusserers gleichgestellt sind)

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